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AGBs 2017-04-20T10:45:03+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER POTSDAMER WASSER- UND UMWELTLABOR GMBH (PWU)

 1 ALLGEMEINES

(1) Für die Leistungen der PWU gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit nicht in Verträgen Abweichendes vereinbart wird. Sie gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse einer bestehenden Geschäftsbeziehung, wenn sie zumindest einmal einbezogen wurden. Der Einbeziehung entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB durch gesonderte Vereinbarungen oder der im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer beidseitig unterschriebenen Vereinbarung oder gegenseitig ausgetauschter Briefe, Schreiben per Fax oder per E-Mail; rein mündliche zweiseitige Erklärungen genügen nicht. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Kündigungen oder sonstige Erklärungen, die auf die Beendigung oder Aufhebung von Vertragsverhältnissen gerichtet sind, haben gleichfalls in dieser Form zu erfolgen.

 2 ANGEBOTE

(1) Angebote der PWU sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, gelten die Angebote von PWU 90 Tage ab Angebotsdatum.

(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die Preise der aktuellen Preisliste. Alle genannten Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

 3 AUFTRAGSANNAHME UND -DURCHFÜHRUNG

(1) Mit der Auftragsannahme erklärt sich der Kunde mit den AGB der PWU einverstanden.

(2) Ein Vertrag gilt mit dem Eingang der Auftragsbestätigung durch die PWU als zustande gekommen. Die Auftragsannahme erfolgt per Brief, Fax oder E-Mail oder durch die Durchführung des Auftrags. Sollte der Auftrag durch die PWU nicht angenommen werden, wird dies dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

(3) Die PWU ist berechtigt, für die Durchführung des Auftrags geeignete Nachauftragnehmer bzw. Fremdauftragnehmer einzusetzen. Die Leistungen dieser sind im Angebot und in den Prüfberichten gekennzeichnet.

(4) Sofern es nicht anders schriftlich vereinbart wurde, hat die PWU das Recht, die Methode und die Art der Leistungserbringung nach DIN-konformen Standardarbeitsanweisungen bzw.nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen. Eine Aufbewahrungspflicht oder ein Rückgabeverpflichtung des Probenmaterials nach Berichtserstellung besteht nicht. Probenreste, für die besondere Bedingungen für die Entsorgung bestehen, werden dem Auftraggeber zurückgegeben oder auf dessen Kosten entsorgt.

(5) Ergeben sich zwischen Angebotsannahme durch den Kunden und der eigentlichen Auftragsbearbeitung Änderungen in Form von signifikanten Mengenminderungen einzelner Auftragspositionen, so ist die PWU gemäß § 313 BGB berechtigt, Anpassungen, insbesondere Anpassungen in der Vergütung, zu fordern.

(6) Werden bei der Auftragsbearbeitung im Außendienst (Probenahme) Termine und Absprachen durch den AG nicht eingehalten bzw. ist aus diesem Grund eine vereinbarte Probenahme nicht möglich und es entstehen dadurch für die PWU Aufwendungen für erneute Auftragsplanung und Anfahrt, so ist die PWU berechtigt, Ausfallpauschalen vom Auftraggeber zu verlangen. Die Höhe der Ausfallpauschale übersteigt die Umsätze für die entgangenen Probenahmen und der zugehörigen Analytik nicht.

(7) Das Untersuchungsergebnis wird dem Auftraggeber je nach Vereinbarung schriftlich in Form eines Prüfberichtes oder auf Datenträger ausgehändigt. Der Prüfbericht enthält Angaben zum verwendeten Analysenverfahren sowie Angaben über Probenahmedatum, -zeit, -stelle und Verfahren der Probenahme soweit die Probenahme Bestandteil des Auftrages ist. Weitere Erfordernisse können gesondert festgelegt werden.

(8) Eine Ergebnisaufbereitung nach Kundenwünschen, welche der PWU erst nach der Beauftragung mitgeteilt wird, ist kostenpflichtig.

 4 PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen der PWU möglichst vorab zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich sind.

(2) Der Auftraggeber darf der PWU keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellung oder das Ergebnis einer Analyse oder eines Gutachtens verfälschen können.

 5 ANLIEFERUNG VON PROBEMATERIALIEN

(1) Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung in die Betriebsstätte der PWU, sofern das Probenmaterial nicht im Rahmen der entgeltlichen Dienstleistung der Probenahme abgeholt wird.

(2) Bei Versand durch den Auftraggeber muss das Probenmaterial sachgemäß und unter Berücksichtigung etwa erteilter Anweisungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend verpackt sein und versendet werden.

(3) Die Anlieferung von Proben, die giftig, ätzend, explosiv oder leicht entzündlich sind und die Übernahme von Proben mit toxischen Bestandteilen (Schwermetalle, Chlorverbindungen, Lösemittel, Hochsiedende Kohlenwasserstoffe) können nur nach Abstimmung mit der PWU erfolgen. Für die Haftung gilt Ziffer 6.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der PWU sämtliche Gefahren- und Handhabungshinweise für das Probenmaterial zu geben, sowie, soweit ihm bekannt, die Zusammensetzung der Probensubstanzen.

 6 HAFTUNG FÜR PROBENNAHME, -MATERIAL UND ENTSORGUNG

(1) Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die auf eine Beschaffenheit des Probenmaterials zurückzuführen sind. Für alle durch das Probenmaterial auftretenden Schäden, insbesondere bei dem Transport sowie der Abfallentsorgung, haftet der Aufraggeber zivil- und strafrechtlich. Die Annahme von Probenmaterialien zu Prüfungszwecken stellt keinen Eigentumsübergang dar. Der Auftraggeber bleibt auch nach Abschluss der beauftragten Prüfungen Eigentümer der Probenmaterialien und ist im abfallrechtlichen Sinn der Abfallerzeuger. Ein Haftungsübergang ist in jeder Form ausgeschlossen.

(2) Die nicht verwerteten Probenmaterialien werden bei der PWU ab Auftragseingang nach internen Verfahren, ohne zusätzliche Berechnung, als Rückstellposten aufbewahrt. Danach werden die Proben sowie die Gebinde ausgemustert und der Abfallbeseitigung zugeführt. Sollte der Auftraggeber eine längere Lagerung wünschen, muss er dieses schriftlich erklären. Die Rücksendung der Proben kann jederzeit auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers erfolgen. Die ordnungsgemäße Entsorgung der Probenmaterialien wird nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch PWU für den Auftraggeber veranlasst. Die Abfälle werden nach den Inhaltsstoffen, die nach der vorangegangenen Analytik und ggf. durch den Auftraggeber bekannt geworden sind, deklariert.

(3) Für Falschdeklarationen aufgrund der PWU unbekannter Eigenschaften oder Inhaltsstoffe des Abfalls haftet der Auftraggeber als Eigentümer und Abfallerzeuger.

(4) Für Schäden, die bei der Probennahme entstehen, insbesondere für die Beschädigung von unterirdischen Leitungen bei Kleinbohrungen haftet der Auftraggeber.

 7 VERGÜTUNG

(1) Sofern kein spezifisches Angebot erstellt wurde, wird entsprechend dem aktuellen Preisverzeichnis der PWU abgerechnet. Im Falle von Daueraufträgen ist die PWU berechtigt, die dort genannten Preise an die allgemeine Kostenentwicklung von Personalaufwendungen, Materialien, Nebenkosten wie behördlichen Gebühren, Tarif-, Steuer- oder sonstigen von der PWU nicht zu vertretenden Kostenerhöhungen anzupassen.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Vergütungs- oder sonstige Zahlungsanspruch der PWU für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Leistungen, die nicht ausdrücklich von dem vereinbarten Honorar erfasst werden, sind gesondert zu vergüten.

(3) Bei Aufträgen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, kann eine Zwischenrechnung entsprechend der erbrachten Leistung erfolgen.

(4) Wird ein erteilter Auftrag seitens des Auftraggebers wieder zurückgezogen bzw. gekündigt, so ist die PWU in jedem Fall berechtigt, die zur Ausführung des Auftrags bereits erbrachten Leistungen und/oder die zur Ausführung getätigten materiellen Aufwendungen bis zur Höhe des ursprünglich erteilten Auftragswertes dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Darüber hinausgehende Ansprüche der PWU etwa nach § 649 BGB sind dadurch nicht ausgeschlossen.

(5) Die Rechnungen der PWU sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegungsdatum zu begleichen, es sei denn im Auftrag wurden Besonderheiten vereinbart.

 8 LIEFERZEITEN

Fristen oder zeitliche Vorgaben für die Erbringung der beauftragten Leistungen sind schriftlich zu vereinbaren. Leistungsverzögerungen aufgrund nicht von PWU zu vertretender oder beeinflussbarer Ereignisse berechtigen die PWU, den Liefertermin bis zur vollen Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit zu überschreiten oder von der Erfüllung des noch nicht erfüllten Leistungsteils ganz oder teilweise zurückzutreten.

 9 URHEBERRECHT UND VERTRAULICHKEIT

(1) Die PWU behält sich Urheberrechte an erstellten Gutachten, Prüfberichten, Analysen und ähnlichen Leistungsergebnissen, an denen solche Rechte entstehen können, ausdrücklich vor. Die PWU überträgt ihrem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Nutzungsrechte gehen also nur insoweit auf den Kunden über, wie dies aus der Auftragserteilung in inhaltlicher oder zeitlicher Hinsicht hervorgeht.

(2) Die PWU macht Analysenergebnisse und ähnliche im Zusammenhang mit einem Auftrag gewonnene Erkenntnisse nur dem Kunden zugänglich, es sei denn im Einzelfall wird anderes vereinbart. Informationen, die nicht bereits öffentlich zugänglich sind, werden vertraulich behandelt, auch über die Dauer des Auftrags hinaus. Die PWU kann aber Ergebnisse innerbetrieblich verwenden und Kopien von überlassenen Unterlagen zu ihren Akten nehmen.

(3) Der PWU ist untersagt, Tatsachen und Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekanntgeworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen.

(4) Die PWU ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei ihrer Tätigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der Auftraggeber sie ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet.

 10 ARCHIVIERUNG

(1) Die PWU archiviert alle Belege der von Ihnen durchgeführten Arbeiten, Berichte und Gutachten einschließlich nachvollziehbarer Unterlagen für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Berichtsdatum. Rohdaten werden 3 Jahre archiviert.

(2) Amtliche Proben werden bis zum Ablauf der amtlichen Versiegelung, längstens jedoch 12 Monate nach Postausgang des Prüfberichtes sachgerecht gelagert.

 11 HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

(1) Die Gewährleistung der PWU im Falle der fehlerhaften Erstellung von Analysen oder Berichten beschränkt sich auf die kostenfreie Wiederholung des fehlerhaften Teils des Auftrags, sofern dies technisch möglich ist. Der Anspruch auf Behebung der Mängel muss vom Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt der Leistung schriftlich geltend gemacht werden. Der Auftraggeber ist zu Minderung dann berechtigt, wenn die Nachbesserung durch die PWU nicht gelingt und der Auftraggeber durch die Mängel nachweislich die erbrachte Leistung nicht oder nur teilweise für seine Zwecke verwenden kann.

(2) Die Haftung der PWU betrifft vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und die Fälle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungseinschränkung für die Fälle leichter Fahrlässigkeit gilt nicht für Körper- und Personenschäden.

 12 VERJÄHRUNG

Sämtliche Ansprüche gegen die PWU verjähren 1 Jahr nach Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

 13 SONSTIGES

(1) Die Vertragsverhältnisse unterliegen deutschem Recht.

(2) Erfüllungsort und Gerichtstand ist Potsdam, sofern kein anderes Recht dem entgegensteht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen Bestimmungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn der Vertrag lückenhaft sein sollte.

Stand: April 2017